Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma IMMOCON, Inhaberin Melanie Roth, Danneckerstr. 30, 60594 Frankfurt am Main (nachfolgend „IMMOCON“ genannt)

 

    I. Provisionsanspruch

  1. Für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags erhält die IMMOCON eine Maklerprovision, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung der IMMOCON zustande kommt.
  2. Die Höhe der Provision ergibt sich aus dem jeweiligen Exposé, einem gesonderten Maklervertrag, anderer überlassener Objektunterlagen oder einer schriftlichen Mitteilung der IMMOCON. Dies gilt nur dann nicht, wenn in dem Anschreiben oder dem Exposé schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Nachweis- oder Vermittlungsleistung (nachfolgend auch „Maklerleistung“ genannt) für das betroffene Objekt provisionsfrei erfolgt.
  3. Die Provision errechnet sich in der Regel aus dem Gesamtkaufpreis zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen an den Verkäufer (z.B. Übernahme von Grundbuchlasten, Ablöse für Einrichtungen, etc.). Die nachträgliche Minderung des Kauf- und/oder Mietpreises berührt den Provisionsanspruch von IMMOCON nicht.
  4. Die Provision ist auch fällig, wenn nicht der Kaufinteressent oder Auftraggeber, sondern eine dritte natürliche oder juristische Person, die in einem Rechtsverhältnis zu dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber steht, den Vertrag abschließt, sofern die Maklerleistung von dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber an die dritte natürliche oder juristische Person vermittelt wurde.
  5. Die IMMOCON ist über den Abschluss eines Vertrages unverzüglich zu informieren. Der IMMOCON ist nach Abschluss eines Vertrages eine Kopie des Vertrages oder zumindest die für die Bemessung der vorstehenden Provision wesentlichen Seiten des unterzeichneten Vertrages zur Verfügung stellen.

 

    II .Fälligkeit der Provision

  1. Der Provisionsanspruch von IMMOCON ist fällig mit Abschluss des voll wirksamen Vertrages über das von IMMOCON nachgewiesene oder vermittelte Kauf- und/oder Mietobjekt. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Vertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber aufgrund der Vermittlung oder des Nachweises von IMMOCON zustande kommt.
  2. Als provisionsbegründender Vertrag gelten auch der Kauf eines ideellen oder realen Anteils am Grundstück oder die Einräumung von Erbbaurechten und ähnlichem sowie die Einräumung von Gesellschaftsrechten, wenn dies dem Kauf der Immobilie wirtschaftlich entspricht.
  3. Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Gründen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer zustande kommt (z.B. Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrages, Abschluss eines Lizenz- oder Kooperationsvertrages anstelle eines Miet- oder Kaufvertrages).

 

    III. Anzeige der Vorkenntnis und Anzeige der Ablehnung

  1. Sollte dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber der potenzielle Vertragspartner oder das nachgewiesene oder vermittelte Kauf- und/oder Mietobjekt bereits bekannt sein, verpflichtet sich der Kaufinteressent oder Auftraggeber der IMMOCON dies innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen und innerhalb der gleichen Frist die (Nachweis-) Leistung der IMMOCON ggfs. schriftlich zurückzuweisen.
  2. Die IMMOCON hat – unabhängig von einer Vorkenntnis hinsichtlich des potenziellen Vertragspartners oder des nachgewiesenen oder vermittelten Kauf- und/oder Mietobjektes – Anspruch auf die Provision, wenn die IMMOCON einen kausalen Beitrag zum Abschluss des jeweiligen Vertrages leistet.
  3. Der Kaufinteressent oder Auftraggeber ist verpflichtet, der IMMOCON unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht oder nicht mehr wahrnehmen möchte.

     

    IV. Zwischenmakler und Gemeinschaftsgeschäfte

    Die IMMOCON ist jederzeit berechtigt, weitere Personen zu beauftragen und einen Teil der Provision an diese abzuführen oder vorab zu bezahlen. Die IMMOCON wird auf Verlangen offen legen, ob, an wen und in welcher Höhe solche Zahlungen geleistet werden bzw. worden sind.

     

    V. Doppeltätigkeit

    Die IMMOCON ist berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig zu werden. Die IMMOCON ist nicht verpflichtet, ihre Doppeltätigkeit offen zu legen.

    VI. Vertraulichkeit des Exposés und übermittelter Daten – Folgen bei Nichtbeachtung

  1. Das übermittelte Exposé, übermittelte Unterlagen, Informationen sowie alle weiteren Daten, die der Kaufinteressent oder Auftraggeber im Zusammenhang mit der Maklerleistung von IMMOCON erhält, sind ausschließlich für den Kaufinteressent oder Auftraggeber bestimmt.
  2. Eine Weitergabe oder eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung, auch in Auszügen, von der IMMOCON übermittelter Exposés, Unterlagen, Informationen sowie alle weiterer Daten an Dritte ist nicht gestattet, sofern nicht zuvor die schriftliche Zustimmung der IMMOCON eingeholt wurde.
  3. Kommt es durch die unberechtigte Weitergabe der in Ziffer 1. und 2. genannten Unterlagen und/oder Informationen/Daten, insbesondere des Exposés oder des Namens bzw. der Kontaktdaten des nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartners, zum Abschluss eines Vertrages mit dem Dritten oder einer anderen Person, schuldet der Kaufinteressent oder Auftraggeber der IMMOCON eine Provision in der Höhe, die angefallen wäre, wenn IMMOCON diesen Dritten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nachgewiesen oder vermittelt hätte.

     

    VII. Haftungsbeschränkung – Verbot der Weitergabe an Dritte

  1. IMMOCON verpflichtet sich, diesen Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durchzuführen. Sie haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit haftet die IMMOCON nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  3. Soweit Schadensersatzansprüche bzw. die Haftung gegen IMMOCON ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreters und Arbeitnehmer von IMMOCON.
  4. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  5. Die Exposés und Objektunterlagen werden von IMMOCON auf der Grundlage der Informationen des Eigentümers und/oder Vermieters erstellt und basieren auf Informationen und Quellen, die IMMOCON für zuverlässig erachtet, aber für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit die IMMOCON keine Gewähr übernimmt.
  6. Die Objektdarstellung im Exposé oder in anderen überlassenen Objektunterlagen ist ausschließlich für Informationszwecke erstellt, um das betreffende Kauf- und/oder Mietobjekt darzustellen und näher zu erläutern. Es soll dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber nur als Entscheidungshilfe für die Frage dienen, ob er grundsätzliches Interesse an dem Objekt hat und mit einer eigenen eingehenden Prüfung beginnen will. Das Exposé oder andere übermittelte Objektunterlagen sind deshalb keine Grundlage für die positive Investitionsentscheidung bzw. die Entscheidung zum Erwerb von Rechten an oder zur Anmietung der Immobilie. Es ersetzt nicht die notwendige Prüfung der darin enthaltenen Tatsachen und Beurteilungen durch eine vom Kaufinteressenten oder Auftraggeber selbst durchzuführende Prüfung, die Grundlage einer Kauf- oder Mietentscheidung ist. Deshalb sind Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auf Schadensersatz oder Auskunftserteilung wegen unvollständiger oder unrichtiger Angaben durch die Überlassung dieses Exposés oder anderer übermittelter Objektunterlagen nicht begründet.
  7. Exposés oder andere übermittelte Objektunterlagen enthalten keine Zusicherungen oder Garantien, auf die eine Haftung gestützt werden könnte. Gleiches gilt für sonstige Informationen im Zusammenhang mit den Exposés oder anderen überlassenen Objektunterlagen, die dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.

     

    VIII. Schlussbestimmungen

  1. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Vereinbarungen – auch Änderungen und Ergänzungen – bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Erklärungen der IMMOCON oder ihres Personals sind nur dann verbindlich, wenn sie von der IMMOCON schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind. Soweit diese Bedingungen ein anderes Formerfordernis normieren, gilt dieses als maßgeblich.
  2. Sämtliche Streitfälle aus oder im Zusammenhang mit einer Geschäftsverbindung zwischen der IMMOCON und dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber sind von den für den Hauptsitz der IMMOCON zuständigen Gerichten zu entscheiden. Die IMMOCON ist auch berechtigt, vor den für den Hauptsitz des Kaufinteressenten oder Auftraggebers zuständigen Gerichten zu klagen.
  3. Für sämtliche Streitfälle aus und im Zusammenhang mit einer Geschäftsverbindung zwischen der IMMOCON und dem Kaufinteressenten oder Auftraggeber findet das deutsche Recht Anwendung.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt der Rest dieser Bedingungen wirksam und durchsetzbar. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine Bestimmung zu ersetzen, die so nah wie möglich an dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung heranreicht.
  5. Rechte und Pflichten der Parteien aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar, ausgenommen Vergütungsansprüche der IMMOCON.

 

 

Stand: 14.04.2015

 

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